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Deus ex machina …. oder, das soll das lang ersehnte Integrationsgesetz sein?

Meseberg, Meseberg, Meseberg. Schloss Meseberg steht nun für den Beginn von etwas, was es in Deutschland noch nie gab, was wir aber dringend brauchten:

Das (!) Integrationsgesetz. Frontal 21 vom ZDF nennt so was immer „toll„.

Meseberg steht nun in der gleichen Reihe  von schicksalsträchtigen Orten, wie etwa Schengen, Maastricht oder Dublin.

In Meseberg wurde durch die Kanzlerin und ihre GroKo das geschafft, was über Jahrzehnte vorher nie gelang … oder besser nicht einmal ansatzweise gewollt wurde.

Vielleicht wird man den Flüchtlingen und anderen Ausländern, wenn sie künftig sanktioniert werden – ähem .. gefordert werden – „Meseberg“von den Behörden entgegenhalten, so wie „Hartz IV“ (fürs arm sein)  oder „Dublin III“ (aufgrund ihrer Reiseroute?)

Auch bei Meseburg wird nämlich viel gefordert. Gefördert wohl eher weniger, aber das kennt man ja schon. Business as usal for the GroKo. Machen die seit Jahren schon so. Egal, ob verfassungs-/europarechts-/menschenrechtswidrig. Da haben die  – wir berichteten mehrmals – schon eine gute Routine.

So auch bein Integrationsgesetz. Ein paar Eckpunkte:

– Zwangsweise Wohnortzuweisungen beschneiden unzulässig die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen. Das ist grundgesetzwidrig.
-Leistungseinschränkungen halten Flüchtlingen ihr Recht auf ein vom BVerfG  bestätigtes, menschenwürdiges Existenzminimum vor.
-Die Verschärfung des Aufenthaltsrechts wird zu einer großen Unsicherheit unter Flüchtlingen führen.
-Die per Integrationsgesetz bestimmte zwanghafte Ausübung von Ein-Euro-Jobs, die sie ggfls. über Jahre ausüben müssen,  wird Flüchtlinge prekarisieren.

Mit letzterem ist dann übrigens auch die Debatte über den Mindestlohn für Flüchtlinge – darf  man das arbeitgeberfreundlich nennen? – beantwortet. Nämlich: Kein Mindestlohn!

Toll nennt Frontal 21 sowas. Ich nenne es, nach dem griechischem Theater, tragisch!

To be continued ….

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Sicher ist sicher, beschließt die Kanzlerin

… und seit Freitag, dem 13.05.2016 auch der Bundestag. Die Kanzlerin hat beim Flüchtlingsproblem viele Facetten. Das geht von Selfies mit „Mother Merkel, help us“ über das lächelnde Gesicht beim „refugees welcome“, bis zu „Erdogan, mache alle Türen zu“.Seit heute sind auch die Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) sichere Herkunftsstaaten.

Das bedeutet, wenn jemand aus diesen Staaten kommt, wird sein Asylgesuch hier nicht mehr geprüft. Keine Chance auf Asyl in Deutschland.

Jeder, der Augen hat zu sehen oder Ohren zu hören, weiss, dass es mit der Sicherheit in diesen Staaten nicht weit her ist. Ansonsten kann er das bei Human Rights Watch nachlesen:

Vielleicht erklärt die Bundeskanzlerin demnächst sogar Nord-Korea zum sicheren Herkunftsstaat? Achja, das braucht sie gar nicht. Denn von dort kommt bisher niemand, um hier Asyl zu beantragen.

Der dortige Diktator lässt praktisch niemanden raus. Eigentlich müsste er der Kanzlerin sympathisch sein. Erdogan lässt – gegen Bezahlung – niemanden rein bzw. nach Europa weiter. Kim Jong-il lässt- sogar ohne Bezahlung –  niemanden raus.

Ob Nordkorea auch die Voraussetzungen des Bundestags erfüllt, ein sicherer Herkunftsstaat zu sein? Systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber der eigenen Bevölkerung sind – lt. Bundestagsbeschluss – immerhin kein Kriterium mehr.

Populismus allenthalben. Sollten die Grünen nicht zu sehr „kretschmännisch“ geworden sein, sollten sie dies ändern, wie dieser Kommentar in SPIEGEL ONLINE treffend beschreibt.

Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus (Jürgen Habermas über die EU)

Angela Merkel: Wir brauchen eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems! (Foto: dpa, bvj pil)

Den Satz der Kanzlerin kennen Sie sicherlich. Nur, wenn die Flüchtlinge quotenmässig auf alle EU-Länder verteilt werden (natürlich viele von denen, die in Deutschland gestranded sind), wird das Flüchtlingsproblem bewältigt.

Daran arbeitet die Kanzlerin hart und ständig, bei allen Asylevents mit den EU-Ministerpräsidenten in Brüssel.

Sie sagt (z. B. bei Anne Will in der ARD), das könne noch etwas dauern.

Frau Merkel mag „europäische Lösungen“. Jedenfalls dann, wenn sie ihr gerade passen.

Wissen Sie, wer sich vor Merkels „Einladung“ an die Flüchtlinge im Sommer vorigen Jahres mit Händen und Füssen gegen eine europäische Lösung, gegen eine Quotenverteilung von Flüchtlingen gewehrt hat. Sie ahnen es sicherlich schon: Angela Merkel!

Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Noch 2013 lehnte der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Änderung der Aufnahmeregelungen kategorisch ab.“

Wenn Sie es nicht mehr wissen sollten, hier können Sie es nachlesen:

„Deutschland nutzt die Regelung, weil es von einem Kranz von EU-Ländern umgeben ist, den sogenannten Drittstaaten. Es überrascht kaum, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu Dublin III, das vor der Sommerpause verabschiedet wurde, alle Forderungen des Europaparlaments und der Kommission nach einem Solidaritätsmechanismus rundweg abgeblockt hat.

„Selbstverständlich“ würden die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen unverändert bleiben. So sagte es Innenminister Friedrich jetzt (Anmerkung des Verfassers: Oktober 2013) nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa.“

Jetzt verweigern sich die anderen EU-Ministerpräsidenten einer Quotenverteilung. Merke(l): Dann können die ja wohl nur böse, inhumane Gesellen sein?

Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!

Als goldene Regel (lateinisch „regula aurea“, englisch „golden rule“) bezeichnet man einen alten und verbreiteten Grundsatz der praktischen Ethik:

„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Die negative Fassung ist als gereimtes Sprichwort bekannt: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!“

Golden rules haben wir ja schon hier auf unserem Blog. Das aber sind nützliche Handlungstipps aus anwaltlicher Sicht für Menschen im schwierigen Asylverfahren in Deutschland.

Diese Weisheit zieht sich seit Jahrtausenden durch alle Kulturen und alle Religionen und hat letztlich etwas mit Nächstenliebe, auch mit Gerechtigkeit zu tun.

Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ „Für das Grundrecht auf Asyl gibt es keine Obergrenze.“

Angela Merkel aber auch: „Man kann die deutsche Grenze nicht sichern.“

Angela Merkel wiederum: „Aber Recip Erdogan/die Türkei kann ihre Grenzen gegen die Flüchtlinge für uns schützen.“ Damit die erst gar nicht hierhin kommen.

Gut, kostet ein paar Milliarden pro Jahr, die man dem Türsteher „Türkei“ geben muss, der dafür die Flüchtlinge nicht nach Europa lassen soll. Vermutlich sogar das Doppelte pro Jahr .. oder sogar noch mehr. Türsteher wollen bezahlt werden. In Geld und in Anerkennung.

Ein paar Natoschiffe setzt sie auch noch zwischen der Türkei und Griechenland ein, um die Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schleppen.

Die NATO ist aber ein Verteidigungspakt … gegen angreifende, mögliche Feinde. Nur gegen militärische Agressoren, gerichtet auf das Gebiet der NATO-Staaten. Sind denn die Flüchtlinge entgegen Merkels Willkommenkultur und „Wir schaffen das!“ letztlich doch Feinde, die man zu Erdogan zurückschleppen kann und darf oder sogar, weil sie Feinde sind, muss?

Nach allen Rechts- und Verfassungsbrüchen (gegen sie liegen mehr als 400 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt vor), dem täglichen Verstoß gegen selbst beschlossenes EU-Recht, von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte erst gar nicht zu sprechen, muss man die Kanzlerin in Deutschland wohl fragen dürfen:

Frau Merkel, wie halten Sie das denn nun mit dem:

„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu?“

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Erinnern Sie sich noch an die Sendung: „Vorsicht Falle!“ im ZDF mit Eduard Zimmermann? Hieraus stammt der obige Satz und er ist zum Sprichwort geworden.

Die zurzeit nicht für den Publikumsverkehr geöffnete Deutsche Botschaft in Damaskus schreibt aktuell auf ihrer Webseite:

„Zu den in der letzten Zeit verbreiteten Gerüchten nimmt die Deutsche Botschaft wie folgt Stellung:

–          Deutschland schickt keine Schiffe in den Libanon oder die Türkei um dort Flüchtlinge abzuholen.

–          Deutschland hat kein neues Flüchtlingsprogramm beschlossen.

–          Bei der Deutschen Botschaft können keine Asylanträge gestellt werden

Dies sind falsche Gerüchte von Schleppern, illegalen Netzwerken und schlecht informierten Medien. Bitte beachten Sie: Schlepper lügen. Sie haben kein Interesse, Flüchtlinge  über Probleme zu informieren. Schlepper sind keine vertrauenswürdige Quelle für Informationen über die Verhältnisse in Europa. Schlepper sind und bleiben Kriminelle, denen allein daran liegt, aus dem Leid der Flüchtlinge Gewinn zu schlagen.“

Wie war. Aber wie verhält sich das mit der Schleppertagung..?

Die 10 goldenen Regeln für Menschen im Asylverfahren in Deutschland

Meine Mandanten erhalten von mir die „10 goldenen Regeln für Menschen im Asylverfahren in Deutschland“/“10 Golden Rules“.

Es sind hilfreiche Informationen aus anwaltlicher Sicht für das Asylverfahren. Man findet sie auch hier im Blog: https://aufenthaltsprobleme.info/alles-was-recht-ist/

Hier sind sie noch einmal für Sie zum Nachlesen und Ausdrucken als PDF:

10-golden-rules-grafik

 

Nicht ganz Meer, nicht ganz Land…

Ohne viele Worte von mir und zum Nachdenken bis zum überraschenden, oder eigentlich leider gar nicht so überraschenden Ende, oder?

WWWWW oder: Wo ist sie geblieben, die Million neue Asylbewerber ?

Nein, das ist keine falsche URL bzw. Webadresse. Studenten der Rechtswissenschaft lernen gleich zu Anfang – ähnlich wie bei Journalisten oder bei der Feuerwehr – die so genannten 5 W-Fragen. Wer will was von wem woraus? Nun: Der Flüchtling will Schutz und ein Bleiberecht aus einem Anspruch gegen den deutschen Staat. Aber was will dieser und was wollen die Bürger, die dagegen sind?

Wenn man die Medien verfolgt, oder die „Wasserstandsmeldungen“ einiger Politiker, dann haben wir in 2015 mindestens – eher mehr – 1 Million neue Asylbewerber in Deutschland gehabt.

Hier die offizielle Jahresstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge:

Im Berichtsjahr 2015 wurden 441.899 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vorjahr wurden 173.072 Erstanträge entgegengenommen; dies bedeutet einen Anstieg der Antragszahlen um 155,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Folgeanträge im Jahr 2015 hat sich gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert (29.762 Folgeanträge) um 16,8 % auf 34.750 Folgeanträge erhöht.

Damit konnte das Bundesamt insgesamt 476.649 Asylanträge im Jahr 2015 entgegennehmen; im Vergleich zum Vorjahr mit 202.834 Asylanträgen bedeutet dies eine Erhöhung der Antragszahlen um 135,0 %.

441.899 zu mehr als 1 Mio? Ein ganz schöner Unterschied, meinen wir. Anzumerken ist, dass im EASY-Registrierungssystem, das Registrierungssystem, dass beim oder direkt nach dem Grenzübertritt angewendet wird, 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert wurden.

Wo ist der riesige Unterschied geblieben? Außerdem gehen Bundespolizei und andere Behörden davon aus, dass wegen des Einreisechaos in den vergangenen Monaten 300.000 bis 600.000 (so genau weiß das keiner) gar nicht im EASY-System registriert wurden.

Das wäre dann sogar ein „Fehlbetrag“ von weit mehr als 1 Million Menschen gegenüber der Asylstatistik. Wo sind die? Weitergereist und wir haben eigentlich gar nicht so viele hier? Desillusioniert zurückgereist? Oder gar illegal hier?

Nochmal: Mehr als eine Million Menschen und keiner merkt was und keiner von denen meldet sich, obwohl er Ansprüche hätte?Uns kommt da einiges sehr merkwürdig vor.

„Sapere aude“ …. oder „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant, deutscher Philosoph, Kritik der reinen Vernunft) … wünschen wir allen Lesern.

2015 im Rückblick

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2015 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Eine Cable Car in San Francisco fasst 60 Personen. Dieses Blog wurde in 2015 etwa 2.300 mal besucht. Eine Cable Car würde etwa 38 Fahrten benötigen um alle Besucher dieses Blogs zu transportieren.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung fand vom 16. bis 18.10.2015 in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele statt!

Zuerst hielten wir es für einen Witz oder wenigstens für Satire. Aber nein, eine 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung fand – wie angegeben – in der Münchner Kongreßhalle statt.  Hier konnte man sich akkreditieren.

Man tagte dort zu Themen wie Praktiken und Preise, Qualifizierung und Qualitätsmangement des Schleppens und Schleusen. Ein wichtiges Ziel war wohl die Image-Aufwertung der Dienstleistung Schleppen und Schleusen.

Gefördert wird dies durch die Kulturstiftung des Bundes. Partner der Tagung sind u. a. das Goethe-Institut, Pro Asyl, das Kulturreferat der Landeshauptstafdt München, die Münchner Volkshochschule. Es gab dort auch Preise für Schlepper und Schleuser. Verliehen wurde die „Goldene Lisa“ an besonders innovative Schlepper- und Schleuser-Initiativen.

Nicht nur im Lichte der jüngsten Ereignisse fragt man sich: Was soll das?

Was halten Sie denn von dieser Seite/Initiative:

fluchthelfer.in

Sehr professionell gemacht und unseres Erachtens sehr zweifelhaft. Wer steckt genau dahinter? Wir wissen es nicht, ein Impressum fehlt ebenfalls. Das alleine sollte misstrauisch machen. Aber, muss man es dem Staat nicht ab und zu schwierig machen, wie auf der ersten Seite formuliert wird?: „Damit machst du es dem Staat möglichst schwer, Dich für Deine Fluchthilfeaktion zu belangen.

Wir diskutieren intern auch durchaus kontrovers über solche Themen. Bei der Recherche zur Schleusertagung ist einer der Referenten Journalist beim NDR. Hier ein interessanter Artikel über ein Buch von ihm. Hier ein Interview mit ihm in der Tagesschau.

Die aufgeworfene Frage ist, analog zur DDR, ist nicht die Hilfe zur bzw. bei der Flucht zu erlauben, zumindest straffrei zu lassen?

Da begibt man sich unseres Erachtens auf brüchiges, auch widersprüchlich zu nennendes Eis. Das Bundesverfassungsgericht hat mal entschieden, dass die Tätigkeit als bezahlter Flüchtlingshelfer aus der DDR wegen der Hilfe bei einer aktuellen Notsituation nicht strafbar ist. Ob das vergleichbar ist? Wir glauben nicht. Denn an den jetzigen Grenzen gibt es keine Sprengfallen und (noch) keinen Schiessbefehl.

Lesenswert dazu ist der § 96 AufenthG und dessen abgestuftes Strafmaß. Einen Flüchtling einmal zu schleusen, ohne Vermögensvorteil, ist nicht strafbar, jedenfalls nicht nach § 96 AufenthG. Aber, wie ist es mit Mittäterschaft, Beihilfe? Nimmt man die Beihilfe, dann ist sogar das einmalige Einschleusen eines Flüchtlings sicherlich als Beihilfe zur illegalen Einreise strafbar. Alles Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und spätestens da wird das Eis brüchig.

Öffentlich zum Rechtsbruch aufzurufen, wird sicherlich der Bevölkerung bei ihrer Toleranz für die ohnehin steigenden Flüchtlingszahlen nicht helfen.

Wir von aufenthaltsprobleme.de wenden uns da ab mit Grausen. Mit denen wollen wir nicht hausen und Freunde können die schon gar nicht sein. (Sehr frei nach Friedrich von Schiller – Der Ring des Polykrates, 1797).