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10 „golden rules“

10 goldene Regeln für das „Leben im Asylverfahren“ in Deutschland

Nachfolgend erhalten Sie als Handlungsempfehlung eine Auflistung wichtiger Punkte und Sachverhalte, die mir in der täglichen Praxis immer öfter begegnen. Bitte beachten Sie, dass dies keine abschließende Auflistung ist und jeder Einzelfall eine eigene Sach- und Rechtslage hat. Diese Regeln sollen jedoch vor den am häufigsten vorkommenden Fehlern warnen und Ihnen eine gewisse Sicherheit im Umgang mit den verschiedenen behördlichen Stellen bieten.

Regel Nr. 1

Egal, wohin Sie gehen oder wo Sie sind. Tragen sie immer ihr aktuelles Aufenthaltspapier (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender – BüMA – oder Ihre Aufenthalts-gestattung) mit sich. Vergessen Sie das nie!

Wenn Sie von der Polizei oder anderen Behörden kontrolliert werden, kann Ihnen das sonst große Probleme oder Ärger bereiten (Mitnahme zur Polizeidienststelle, Strafanzeige, Geldstrafe oder sogar vorübergehende Inhaftierung).

Regel Nr. 2

Asylsuchende – wie Sie – sind in den ersten 6 Monaten des Aufenthalts verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dort sind Ihre Rechte wenig geschützt. Das gilt besonders für den Zugang von Post an Sie.

Prüfen Sie unbedingt und ohne Ausnahme jeden Tag am Aushang des dort vorhandenen schwarzen Bretts, ob irgendwelche Post für Sie (zum Beispiel Entscheidungen über Ihren Asylantrag) eingegangen sind und holen Sie diese Post sofort ab.

Wenn Sie das nicht machen, gilt das in Deutschland als Ihr – selbst verschuldetes – Versäumnis. Dagegen kann man dann in der Regel nichts mehr machen.

Regel Nr. 3

Sollten Sie Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde erhalten haben, wenden Sie sich – auch wenn Sie die Schreiben nicht verstehen, weil sie in Deutsch sind – mit diesen sofort (am selben Tag) an mich, Ihren Rechtsanwalt. Die Fristen, Rechtsmittel vor Gericht zu erheben sind nur eine, manchmal 2 Wochen.

Regel Nr. 4

Es kommt oft vor, dass Sie während Ihrer Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung – oder auch später – kurzfristig umverlegt werden, also eine neue Adresse haben. Teilen Sie mir diese (jede Adressänderung) bitte sofort mit. Ich werde Ihre Adresse dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilen. Denn sonst geht die Post an die alte Adresse. Sie erfahren somit gar nichts von deren Entscheidungen und haben keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Regel Nr. 5

Unbedingt bevor Sie irgendeiner deutschen Behörde (Polizei, Bundesamt, Bundespolizei, Ausländerbehörde etc.) Unterlagen oder Beweise bzw. Belege – z. B. Reisepass, ID-Karte, Visa, Fahrscheine, Urkunden oder Schriftstücke – zu Ihrem Asylbegehren übergeben, sprechen Sie bitte mit mir, als Ihrem Rechtsanwalt. Ich werde dafür sorgen, dass diese Belege – wenn nötig – entsprechend in Ihr Asylverfahren einbezogen werden.

Sollten Sie Unterlagen bereits abgegeben haben, dann machen Sie wenigstens vorher Kopien dieser Unterlagen. Sie haben ansonsten das Recht, dass Ihnen die Behörde Kopien von den einbehaltenen Unterlagen übergibt. Fordern Sie diese Kopien ein und übergeben Sie diese mir. Sie sind wichtig.

Regel Nr. 6

Niemand, keine deutsche Behörde – auch nicht Bedienstete des Bundesamts bei Ihrer Anhörung – darf Sie während Ihres Asylverfahrens auffordern, Kontakt mit Ihren Heimatbehörden aufzunehmen. Zum Beispiel mit der Botschaft Ihres Heimatlandes wegen einer Passbeschaffung.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall irgendwelche Antragsformulare dazu. Selbst dann nicht, wenn es sich um offizielle Antragsformulare der Botschaft Ihres Heimatlandes handelt.

Wenn Sie das tun würden, würde ihr Asylgesuch erlöschen. Sollte eine Behörde dies von Ihnen fordern, verweisen Sie diese an mich.

Regel Nr. 7

Es ist der Tag Ihrer Anhörung beim Bundesamt zum Asylantrag. Oft auch „das Interview“ genannt.

Es handelt sich aber nicht um ein lockeres Gespräch/Interview. Es ist der zentrale, wichtige Termin, nach dessen Ergebnis Ihr Asylgesuch in Deutschland von den Befragern/ Entscheidern des Bundesamts beurteilt wird.

Sie müssen Ihre Fluchtgründe nicht beweisen. Sie müssen sie aber glaubhaft vortragen. Das bedeutet unter anderem, dass Sie nichts hinzu erfinden, aber auch nichts Wichtiges weglassen sollten.

Sie haben das Recht, Ihre Fluchtgründe und Ihre Verfolgungsangst im Zusammenhang vorzutragen und dies auch so – Wort für Wort – protokollieren zu lassen. Ich empfehle Ihnen ausdrücklich, dies so zu tun. Sie sind nicht verpflichtet, ausschließlich auf Fragen zu antworten. Ihr Anhörungsprotokoll sollte am Ende nicht nur aus einem Frage- und Antwortkatalog bestehen.

Sie sollten sich dabei nicht in Widersprüche verwickeln. Sonst wird man Ihnen insgesamt nicht glauben. Sie sollten lebendig, nachvollziehbar und umfassend berichten.

Ein Tipp: Stellen Sie sich dabei vor, dass Sie einem guten Freund alles erzählen, was Ihnen passiert ist und was Sie und warum befürchten. Auch wenn die Bediensteten des Bundesamts gewiss nicht Ihre Freunde sind.

Ich biete Ihnen an, Sie bei diesem schwierigen Schritt anwaltlich – kostenpflichtig – zu begleiten. Sollten Sie sich in der Lage fühlen, die Gründe für Ihr Asylgesuch selbst deutlich zu machen oder gar Beweise zu haben, ist meine Beteiligung jedoch nicht notwendig.

Ich empfehle Ihnen aber aus anwaltlicher Erfahrung, eine Person Ihres Vertrauens (mehrere sind nicht erlaubt) zum Anhörungstermin mitzunehmen. Das können auch Verwandte oder Freunde sein. Sie werden sich sicherer fühlen, wenn Sie dort nicht allein sind. Nach meiner Erfahrung verlaufen die Anhörungen dann auch ruhiger, sachlicher und sorgfältiger.

Sollten Sie wünschen, dass ich – oder eine andere Person Ihres Vertrauens – Sie bei diesem Termin begleiten, müssen wir dies dem Bundesamt vorab mitteilen, sobald Sie die Ladung zum Termin haben.

Unterschreiben Sie in dem Protokoll Ihrer Anhörung nichts, was Sie so nicht gesagt haben und auch nichts, was Sie nicht zweifelsfrei verstanden haben.

Sie haben das Recht, dass Ihnen jedes protokollierte Wort von einem Dolmetscher in Ihrer Sprache vor Unterschrift rückübersetzt wird. Das Protokoll bzw. eine Kopie davon sollten Sie mir umgehend zusenden.

Regel Nr. 8

Aus anwaltlicher Sicht rate ich Ihnen, zu diesem Termin kein Mobiltelefon und auch kein Tablet oder Ähnliches mitzunehmen. Die würden während der Anhörung nur stören. Außerdem dürfen die Behörden diese aufgrund gesetzlicher Grundlage auslesen und werden dies auch tun.

Regel Nr. 9

Beim Interview-Termin sollten Sie auch keine Bargeldbeträge höher als 50 Euro mit sich führen. Mandanten haben mir berichtet, dass ihnen schon mal höhere Bargeldbeträge als „Sicherheitsleistung“ auf ihre künftige Abschiebung abgenommen wurden. Sie müssen damit rechnen, dass Sie dort auch körperlich durchsucht werden können.

Sorgen Sie jedoch dafür, dass Sie ausreichend zu essen und Getränke dabei haben. Es kommt oft zu langen Wartezeiten.

Regel Nr. 10

Sie haben das Recht, dass bei Ihrer Anhörung, beim gesamten Interview, ein Dolmetscher für die Sprache zugegen ist, die Sie am besten beherrschen. Als Ihr Anwalt werde ich dafür vorab sorgen.

Dieser Dolmetscher wird vom Bundesamt gestellt. Er ist also – auch wenn es ein Landsmann sein sollte – nicht unbedingt “Ihr Freund“. Bedenken Sie, dass es um Ihr Lebensschicksal geht und nicht darum, dass Sie sich mit dem Dolmetscher gut verstehen.

Sollte es aus Ihrer Sicht beim Interview zu Verständigungs-, sonstigen Anhörungs- oder Protokollierungsproblemen mit dem Befrager des Bundesamts oder dem Dolmetscher kommen, sollten Sie auf diese hinweisen, sie klar benennen und um Abhilfe bitten.

Ansonsten haben Sie das Recht, aus diesem Grund die weitere Anhörung – ohne Nachteil für Sie – abzubrechen. Das sollten Sie dann aber unbedingt zu Beweisgründen genau so protokollieren lassen.

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