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Aufenthaltsproblem

Jedes Transportmittel ist der Anfang oder das Ende einer Reise.  Was ist aber das Ziel der Reise und wann und wie lange darf ich mich dort aufhalten? Darüber macht man sich vielleicht schon vor der Abreise Gedanken. Weil man es muss, weil die Behörden es einem vorschreiben. Was aber, wenn sich Informationen als falsch herausstellen? Wenn ich mein Ziel deshalb nicht erreiche?

 

Merkel: Wir brauchen mehr Europa!

 

 

Aber, wie sieht es denn mit der Vertragstreue der Bundesregierung im Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht in Europa wirklich aus?

 

Bundeskanzlerin Merkel forderte am 07.06.2012 „mehr Europa“ . Zur Quelle Sie will mehr Macht mit Europa teilen. Notwendig sei vor allem eine politische Union, „das heißt, wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten geben“. Zur Quelle

 

aufenthaltsprobleme.de sieht  hier eine Diskrepanz zwischen dem gesprochenen Wort und der Wirklichkeit. Insbesondere der Wirklichkeit für die von Aufenthaltsproblemen Betroffenen in Deutschland.

 

Die Bundesregierung hat – nach Auffassung der EU-Kommission – bisher in 81 Fällen (nach anderen Quellen waren es 74) Zur Quelle  gegen von ihr selbst mitvereinbartem EU-Recht verstoßen. In all diesen Fällen wurden von der EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. 68 Fälle sind noch anhängig. Denkbare finanzielle Sanktionen wurden in den abgeschlossenen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht verhängt. (Bundestags-Drucksache 17/9537 vom 08.05.2012).

 

Im Bereich des Aufenthaltsrechts/der Freizügigkeit hat die EU-Kommission kürzlich Deutschland – neben 2 anderen EU-Staaten – erneut zur Wahrung der EU-Bürgerrechte aufgefordert.

Deutschland hat zwei Monate Zeit, um die EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen innerhalb der EU umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form von „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“, dem 2. von drei Schritten des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen (zunächst letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens).

Durch die Bestimmungen der EU-Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit wird sichergestellt, dass EU-Bürger und ihre Familien in der gesamten Union ungehindert reisen, leben und arbeiten können.

 

Nach Auffassung der EU-Kommission hat Deutschland die Richtlinie bisher nicht vollständig umgesetzt:

a) Es wurde nicht das vereinbarte Verfahren zur Erleichterung der Einreise und den Aufenthalt für Angehörige des erweiterten Familienkreises eines EU-Bürgers eingeführt.

b) Deutschland hat nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen, um sicher zu stellen, dass auch den Angehörigen des erweiterten Familienkreises von EU-Bürgern alle von der Richtlinie zugestandenen Rechte gewährt werden. So wird wird ihnen (als Unionsbürger) keine Anmeldebescheinigung oder (als Drittstaatsangehörige) nicht die vorgeschriebene Aufenthaltskarte ausgestellt.

c) Ausweisungsentscheidungen zum Nachteil von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen sind nach deutschem Gesetz grundsätzlich mit einem einem unbefristeten Aufenthaltsverbot verbunden. Das dann existierende Verbot der Wiedereinreise nach Deutschland kann nur auf Antrag des Betreffenden in einer Ermessensentscheidung der zuständigen Ausländerbehörde u. U. zeitlich befristet werden. Nach Ansicht der EU-Kommission widersprechen solche absoluten/lebenslangen Aufenthalts-/Wiedereinreiseverbote diametral dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Der Umstand, dass Aufenthaltsverbote in Deutschland grundsätzlich unbefristet verfügt werden, entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – einem der Grundsätze des Rechtssystems der EU.

Quelle: EU Kommission, Pressemitteilung vom 21.06.2012

Darüber hinaus verstößt Deutschland – nach Auffassung von aufenthaltsprobleme.de – im Aufenthaltsrecht in zehntausenden von Fällen pro Jahr gegen geltendes EU-Recht (Stichworte hierzu: EU-Visakodex, Nichtbeachtung von Assoziierungsabkommen, Inländerdiskriminierung etc.). Nur die wenigsten Fälle dieser von Aufenthaltsproblemen Betroffenen, finden ihren Weg vor die EU-Kommission. aufenthaltsprobleme.de wird sie ansprechen.

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