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Die nächste Verschärfung der Asylgesetze – oder Wahlkampfthema Abschiebung

4. März 2017

„Asylpakete“, die nichts anderes als empfindliche Verschärfungen waren, gab es ja schon mehrere. Zuletzt das Asylpaket II. Nun folgt das Gesetz zur besseren Durchsetzung
der Ausreisepflicht, dessen Entwurf vom Bundeskabinett jetzt beschlossen wurde. Er soll noch im März 2017 vom Bundestag beraten und als geltendes Recht verabschiedet werden.

„Refugees welcome“ und „Wir schaffen das“ hieß es noch vor weniger als 1 1/2 Jahren. Jetzt scheint jedes Mittel recht zu sein – auch solche, die gegen Verfassungs- und EU-Recht verstoßen – um Flüchtlinge wieder loszuwerden.

Wir zitieren einige Punkte:

– Das BAMF darf die persönlichen Daten aus Handys und Tablets etc. auslesen. Ohne richterlichen Beschluss, was als schwerwiegender Grundrechtsverstoß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 widerspricht.

Abschiebungen sollen für einen bestimmten – in der Praxis großen – Personenbereich  ohne Ankündigung, also auch überfallartig, erfolgen. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

– Der ohnehin schon verfassungs- und EU-rechtswidrige Ausreisegewahrsam (siehe „Asylpakete“) wird auf 10 Tage ausgedehnt. Das bedeutet, dass Menschen – ohne dass es eines Haftgrundes bedarf – bis zu 10 Tagen inhaftiert werden können, wenn sie abgeschoben werden sollen.

– Sogenannte „Gefährder“ können, weil sie eben Gefährder sind, in Abschiebehaft genommen werden. Nicht für ewig; im schlimmsten Fall für 18 Monate. Da möchte man als Flüchtling nicht, dass einen jemand – wer eigentlich und mit welchem Recht? – als Gefährder einstuft.

„Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ müssen – von der Antragstellung bis zu ihrer Abschiebung – in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (das sind ggf. Turnhallen, Zelte usw.) bleiben. Egal, wie lange das dauert. „Ohne Bleibeperspektive“ ist ein ziemlich unbestimmter Begriff. Mal schauen, wem die Bundesregierung aufgrund seiner Herkunft usw. eine Bleibeperspektive abspricht.

– Jugendämter sollen verpflichtet werden, in geeigneten Fällen des internationalen Schutzes einen Asylantrag für unbegleitete Minderjährige zu stellen, sobald sie sie in Obhut genommen haben. Also auch schon ohne vom Gericht bestellter Vormund zu sein. Auch gegen den Willen des Kindes. Aus dem Kind wird damit ein Asylbewerber gemacht, mit womöglich nachteiligen Pflichten und Folgen. Wie dann die Rechtsstellung und die Betreuungsaufgaben der Jugendämter lauten, die ja keine gesetzlichen Vertreter des Kindes sind, erschließt sich uns nicht.

„Man darf das Aslylrecht nicht überdehnen“ lautete mal eine Überschrift in der Welt zu einem Kommentar von Stefan Aust. Wir sagen: Rettet unser Asylrecht.

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