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Abschiebung 2.0

8. Oktober 2016

Reibungslos, würdig und ordnungsgemäß – dafür aber 14 Milliarden teuer – soll ab sofort auf einem „Gemeinsamen Weg  in die Zukunft“ nach Afghanistan abgeschoben werden.

Ein „Joint Commitment“, eine gemeinsame Verpflichtung, hat die EU am 04.10.2016 mit der afghanischen Regierung abgeschlossen.

Für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft, „Joint Way Forward (JWF)“ genannt.

Das klingt doch gut, zumindest vorwärtsgewandt. Eigentlich sogar besser als das anfängliche Brunnen- und Mädchenschulen-Bauen der Bundeswehr in Afghanistan. Also gemeinsam in die Zukunft?

Weit gefehlt! Eher „back to the future“. Es geht ausschließlich um den Start eines schnellen, effektiven, leicht zu handhabenden Prozesses, möglichst viele gescheiterte Asylbewerber aus Europa möglichst schnell nach Afghanistan abzuschieben.

Natürlich „smooth, dignified and orderly“, also reibungslos, würdevoll und ordnungsgemäß. Die EU ist ja schließlich kein Unmensch. Ich weiß: „Chacun appelle barbarie ce qui n’est pas de son usage“ (Michel de Montaigne). Aber , liebe EU, das ist nun mal barbarisch.

Dafür und zwar nur dafür – nix ist es mit einem wirklichen gemeinsamen Weg in Afganistans Zukunft – zahlt die EU bis 2020 14 Milliarden an Afghanistan. Man könnte sagen, dass sich die afghanische Regierung „genötigt“ sah, das Geld zu diesen Bedingungen anzunehmen. Denn sie braucht es wegen der katastrophalen Lage im Land.

Die Erfahrung der letzten 15 Jahre hat allerdings gezeigt, dass von den 14 Milliarden nur wenig bei denen ankommen wird, die es brauchen. Bei der durch täglichen Terror, Krieg, Bombenanschlägen, Mord und Totschlag gebeutelten Bevölkerung in diesem „sicheren Land“. Korrektur: In diesem Land mit „einzelnen, sicheren Gegenden“.

Sicher waren dabei nur der Tod (ca. 1600)  oder eine schwere Verletzung (ca. 3500) der Zivilbevölkerung – quer durch das ganze Land – und dies allein im 1. Halbjahr 2016.

Andere Journalisten sehen das alles positiver, z.B. bei Cicero Online.

Im nächsten Beitrag werden wir uns mit den Details der Verplichtung – die absichtsvoll kein völkerrechtlich wirksames Abkommen ist und als solches würde sie auch niemals durchkommen – und ihren Folgen befassen.

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