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„Es ist höchste Zeit, dass sich Deutsche endlich in die deutschen Lebensverhältnisse integrieren!“ Das gibst doch gar nicht! Doch, in Bayern.

28. Juni 2016

Nein, wir haben uns da nicht verschrieben. Genauso meint das die bayrische Landesregierung. Die hat nämlich jetzt ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Integration, das ist doch was für Ausländer, sollte man meinen. Doch nein, in Bayern hat man den „Dreivierteldeutschen“ erfunden, der, wenn er es besonders nötig hat, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in die bayrische Leitkultur integriert werden muss. Notfalls mit Zwang und unter Kostenandrohung, wenn er nicht gut genug mitmacht.

Wie das denn, fragen Sie womöglich mit Recht? Wer Deutscher ist, steht doch im Grundgesetz und von Integration steht da nichts. Schließlich sind Deutsche  in Deutschland doch Deutsche, mit allen staatsbürgerlichen Rechten.

Im Prinzip ja, meint die bayrische Landesregierung, aber nicht in Bayern und erfand den „Dreivierteldeutschen“. Dreiviertelfettstufe beim Käse ist schon verwirrend genug, aber „Dreivierteldeutsche“ ist nun wirklich Käse.

Dreivierteldeutsche – die wie Ausländer unter das bayrische Integrationsgesetz fallen
und entsprechend mitmachen müssen – sind Deutsche, die (§ 2 Abs. 3 Integrationsgesetz)

„1. außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geboren und nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind
2. zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben, der die Bedingungen der Nr. 1 erfüllt.“

Auweia, stöhnt da das Grundgesetz, das sind doch Millionen von Spätaussiedlern und Russlanddeutschen, die in den letzten 60 Jahren kamen. Sogar dann, wenn sie hier geboren wurden und sogar deren Kinder und Kindeskinder. Ja, stimmt, merken wir von aufenthaltsprobleme.info an. Aber nur wenn sie  das Pech haben, in Bayern zu wohnen. Freistaatluft kann sogar Deutsche ingtegrationsbedürftig machen. Jedenfalls in Bayern, in der bayerischen Leitkultur.

Wir kommen aus dem Kopfschütteln angesichts solcher Rechts- und Verfassungsverstösse gar nicht mehr raus. Gleichwohl werden wir in einem weiteren Beitrag zu dem Inhalt des Integrationsgesetzes berichten, der tatsächlich Ausländer (in Bayern) betrifft. Der hat es nämlich doppelt in sich.

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