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FIM wird der Name für 1-Eurojobs, bei denen die Flüchtlinge aber nur 80 Cent kriegen … oder „haben kommt von halten“

20. Juni 2016

Wir berichteten über die Absicht der Bundesregierung, noch in diesem Jahr 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen, bei denen aber nur 80 Cent an sie ausgezahlt werden. Kann auch deutlich weniger werden, wenn man sich als Flüchtling nicht so recht mit der Antragstellung bei  der deutschen Bürokratie versteht.


Neben der offensichtlichen Ungleichbehandlung mit regulären 1-Eurojobs, der von aufenthaltsprobleme.info so gesehenen Rechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Regelung, zeigt der an der Hochschule Koblenz lehrende Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ den völligen Un-, ja Widersinn des von ihm als „Nirwana-Arbeitsgelegenheiten“ bezeichneten Bürokratiemonsters „FIM“ (Flüchtlings-Integrationsmassnahmen).

Ein Beispiel für die Begründung der Kürzung um wenigstens 20 % aus der entsprechenden Richtlinie der Bundesregierung (zitiert nach Prof. Dr. Sell)?

Die allermeisten (Hervorhebung durch den Autor) Asylbewerber werden in ihren Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschafts-unterkünften eingesetzt. Sie reinigen dann zum Beispiel Gemeinschaftsräume oder helfen bei der Essensausgabe. Dabei würden ihnen in der Regel nur geringe Mehrausgaben entstehen, „da die erforderlichen Arbeitsmittel, zum Beispiel Arbeitskleidung oder -geräte, von den Trägern der Einrichtungen gestellt werden und Fahrtkosten oder Kosten für auswärtige Verpflegung nicht anfallen“, heißt es im Entwurf für das neue Gesetz. Deshalb sei es gerechtfertigt, den pauschal ausgezahlten Beitrag auf 80 Cent je Stunde zu senken. Arbeite der Asylbewerber aber außerhalb solcher Einrichtungen und habe tatsächlich höhere Aufwendungen, etwa für Fahrtkosten oder spezielle Arbeitskleidung, könne er sich einen höheren Betrag auf Antrag auszahlen lassen.“ 


Anmerkung: Gleichviel/-wenig, wie bei regulären 1-Euro-Jobbern, gibts also nur auf zu belegenden Antrag des Flüchtlings. Deshalb wird die Bürokratie erfahrungsgemäß wegen der Unkenntnis der Flüchtlinge gewiss noch zusätzlich was einsparen können.

Mal davon abgesehen, dass wir die Regelung für eine Gemeinheit, auch eine – nach dem Grundgesetz verbotene – Diskriminierung gegenüber den Flüchtlingen halten: Klingt doch beinahe logisch, sozusagen „nahlisch“. Wer keinen so großen Mehraufwand hat, dem kann man das entsprechend kürzen.

Nun aber weiter zur  Richtlinie:

„Laut »der Richtlinie zum 100.000-Job-Programm ist aber geplant, dass maximal 25 Prozent der neuen Arbeitsgelegenheiten in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft anzubieten sind. Mindestens 75 Prozent sollen hingegen außerhalb solcher Unterkünfte ablaufen.«“ (Hervorhebung durch den Autor)

Hoppla, haben wir in Mathe vielleicht nicht aufgepasst, Frau Nahles? Maximal 25 % sind gegenüber 75 % „die allermeisten„? Oder ist das einfach nur mal wieder eine Methode, wie man Flüchtlinge nicht nur prekarisiert und ausgrenzt, statt sie ernsthaft zu integrieren, sondern sie in Wahrheit einfach als – haushaltsrechtlich und aus Kostengründen willkommene – supersuperbillige „Zwangsarbeiter“ abzockt.

Ein Rechenbeispiel: 100.000 Jobs x 35 (Wochenstunden, geschätzt, 7-Tage-Woche) x 52 Wochen x 0,25 (gesparte Euro pro Stunde) = 45.500.000. Immerhin, gut 45 Mio Euro. Ein guter Trick, oder „haben kommt von halten“ und „am Ende muss die schwarze Null stehen“?

Werteverlust

„Der Mensch lebt mit dem Widersinn:
er seihet Mücken, verschluckt aber die Kamele,*
nimmt Schaden so an Körper und an Seele.
Er weiß`s, doch er schaut bewußt nicht hin.

So auch der Splitter in des Nächsten Augenlicht:
er übersieht den Balken, der ihn blendet.
Was Wunder also, wenn das alles endet
in Ungerechtigkeit. Darüber spricht man nicht!

Voll Heuchelei hält man von außen reinlich*
die Becher und die Schüsseln blitzeblank.
Von innen aber sind sie voll, denn dank
maßlosen Raubes sind sie gefüllt so reichlich!

* Matthäus 23/24″

Hans Witteborg

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