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Asylstatistik 2016 – Quoten

Oft fragen mich Mandanten, die einen Asylantrag stellen: „Wie sind denn meine Chancen?“

Weil sie gehört haben, es würden inzwischen nur noch wenige anerkannt. Zwischen nur noch 3-5 % und 20 % habe ich schon zu hören bekommen. Das trifft, zumindest für das Jahr 2016, nicht zu; wie die nachfolgenden Grafiken (Quelle: BAMF) zeigen:

Asylstatistik_1

Quelle: BAMF

Wie man sieht, haben rd. 62 % der vom BAMF getroffenen, fast 700.000Entscheidungen zu irgendeiner Art der „Anerkennung“, jedenfalls zu einem offiziellen Aufenthaltsstatus, geführt. Mit „formelle Entscheidungen“ sind Antragsrücknahmen, Aufenthaltswechsel, Verfahrenseinstellungen und Dublin-III-Entscheidungen gemeint.

Hier noch eine Grafik zu den Hauptherkunftsländern, zu denen diese Entscheidungen getroffen wurden:

Asylstatistik_2

Quelle: BAMF

Bei dieser Grafik sind sogenannte Folgeanträge mitgezählt worden.

Über den Erfolg eines Asylantrags entscheiden jedoch nicht Quoten oder Herkunftsländer. Sondern – neben vielem anderen – die Tatsache, ob man einen realen Fluchtgrund hat und wie gut man diesen vor dem BAMF (z. B. beim „Interview“) und den Gerichten darstellen kann.

Eine gute Beratung dazu und eine persönliche Vorbereitung darauf steigert die Chancen. Bei Ablehnungen – die zumindest 2016 gar nicht so häufig waren – fehlte es nach unserer Erfahrung oft an beidem.

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Die nächste Verschärfung der Asylgesetze – oder Wahlkampfthema Abschiebung

„Asylpakete“, die nichts anderes als empfindliche Verschärfungen waren, gab es ja schon mehrere. Zuletzt das Asylpaket II. Nun folgt das Gesetz zur besseren Durchsetzung
der Ausreisepflicht, dessen Entwurf vom Bundeskabinett jetzt beschlossen wurde. Er soll noch im März 2017 vom Bundestag beraten und als geltendes Recht verabschiedet werden.

„Refugees welcome“ und „Wir schaffen das“ hieß es noch vor weniger als 1 1/2 Jahren. Jetzt scheint jedes Mittel recht zu sein – auch solche, die gegen Verfassungs- und EU-Recht verstoßen – um Flüchtlinge wieder loszuwerden.

Wir zitieren einige Punkte:

– Das BAMF darf die persönlichen Daten aus Handys und Tablets etc. auslesen. Ohne richterlichen Beschluss, was als schwerwiegender Grundrechtsverstoß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 widerspricht.

Abschiebungen sollen für einen bestimmten – in der Praxis großen – Personenbereich  ohne Ankündigung, also auch überfallartig, erfolgen. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

– Der ohnehin schon verfassungs- und EU-rechtswidrige Ausreisegewahrsam (siehe „Asylpakete“) wird auf 10 Tage ausgedehnt. Das bedeutet, dass Menschen – ohne dass es eines Haftgrundes bedarf – bis zu 10 Tagen inhaftiert werden können, wenn sie abgeschoben werden sollen.

– Sogenannte „Gefährder“ können, weil sie eben Gefährder sind, in Abschiebehaft genommen werden. Nicht für ewig; im schlimmsten Fall für 18 Monate. Da möchte man als Flüchtling nicht, dass einen jemand – wer eigentlich und mit welchem Recht? – als Gefährder einstuft.

„Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ müssen – von der Antragstellung bis zu ihrer Abschiebung – in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (das sind ggf. Turnhallen, Zelte usw.) bleiben. Egal, wie lange das dauert. „Ohne Bleibeperspektive“ ist ein ziemlich unbestimmter Begriff. Mal schauen, wem die Bundesregierung aufgrund seiner Herkunft usw. eine Bleibeperspektive abspricht.

– Jugendämter sollen verpflichtet werden, in geeigneten Fällen des internationalen Schutzes einen Asylantrag für unbegleitete Minderjährige zu stellen, sobald sie sie in Obhut genommen haben. Also auch schon ohne vom Gericht bestellter Vormund zu sein. Auch gegen den Willen des Kindes. Aus dem Kind wird damit ein Asylbewerber gemacht, mit womöglich nachteiligen Pflichten und Folgen. Wie dann die Rechtsstellung und die Betreuungsaufgaben der Jugendämter lauten, die ja keine gesetzlichen Vertreter des Kindes sind, erschließt sich uns nicht.

„Man darf das Aslylrecht nicht überdehnen“ lautete mal eine Überschrift in der Welt zu einem Kommentar von Stefan Aust. Wir sagen: Rettet unser Asylrecht.

Flüchtlinge, Geflüchtete, Asylsuchende, Asylberechtigte, Subsidiäre, Anerkannte: Das sind die Zahlen für 2016

Wir wollen uns an dieser Stelle erst gar nicht mit einer Erklärung  der genannten Begriffe – die in der öffentlichen Diskussion ohnehin oft falsch oder ungenau verwendet werden – befassen. Hier sind die veröffentlichten Zahlen:

asyl-statistik2016

In 2016 wurden im Ersterfassungssystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) EASY321.371 eingereiste Personen erfasst. Die EASY-Zahlen sind die Grundlage für die Verteilung der asylsuchenden Menschen auf die Länder und später auf die Kommunen. Nicht erfasst werden hier die zur Familienzusammen- führung nachreisenden Personen von „Anerkannten“; auch nicht die unbegleiteten Minderjährigen.

Es fällt auf, dass lediglich 280.000 von diesen vom BMI als „Asylsuchende“ bezeichnet werden. Den Begriff „Asylsuchende“ gibt es nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 nicht. Es handelt sich um eine deutsche „Spezialität“ bzw. Erfindung.

Die Differenz kann mit den Personen erklärt werden, die nur durch- bzw. in andere Länder weitergereist oder untergetaucht sind bzw. sich noch nicht bei den Behörden gemeldet haben. Auch Fehl-, Doppel- und Mehrfacherfassungen wird es gegeben haben. Das BMI geht also für 2016 von rd. 280.000 neu eingereisten Personen aus, die sich in irgendeinem Vor-Stadium ihres Asylverfahren befinden. Deren eigentliche Asylanträge sind noch nicht beim BAMF erfasst/angekommen/angenommen worden.

Im nächsten Beitrag werden wir die vom BAMF in 2016 als Asylanträge registrierten und dann entschiedenen Zahlen – aufgeteilt nach den Anerkennungs-, Ablehnungs- und Erledigungsquoten – nennen.

Fragen und Antworten zur Anhörung beim BAMF

Für Asylsuchende und Helfer finden Sie auf der Seite Asyl in Deutschland eine sehr gute Zusammenfassung zum Thema: „Asyl in Deutschland – Die Anhörung“. Die Anhörung oder das sog. „Interview“ ist das wichtigste Ereignis im gesamten Asylverfahren. Der Animationsfilm erklärt in 14 Sprachen worauf es ankommt und wie man sich darauf vorbereitet.

Zum Download steht er hier zur Verfügung.

Schauen Sie auch in meine „10 golden rules“ mit den Hinweisen auch hierzu.

Das Basiskonto – auch für Asylbewerber und Geduldete

Seit Juli 2016 kann jede Person, die sich rechtmäßig in der EU/in Deutschland aufhält, bei allen Banken (auch Online-Banken) ein Basiskonto eröffnen. Das gilt insbesondere auch für Asylbewerber und geduldete Ausländer (Selbständige und Gewerbetreibende sind ausgenommen).

Grafik-Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Über das Basiskonto können Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Daueraufträge usw. – ähnlich wie bei einem Girokonto – vorgenommen werden. Die Konto-Gebühren dürfen die Beträge nicht übersteigen, die die jeweilige Bank ihren anderen Kunden berechnet. Das Basiskonto muss mit einem speziellen Formular beantragt werden, das die Bank zur Verfügung stellt oder das man unter anderem hier downloaden kann.

Beim Antrag müssen Asylbewerber ihren Ankunftsnachweis/AKN und Geduldete ihre Duldungsbescheinigung zum Identitätsnachweis vorlegen. Sie müssen der Bank eine Postanschrift angeben. Die Bank ist verpflichtet, das Basiskonto innerhalb von 10 Tagen zur eröffnen und es dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

Tut sie dies ohne rechtlichen Grund nicht, kann man sich mit einem kostenlosen „Rechtsschutzantrag“ auf ein Verwaltungsverfahren an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungenaufsicht (BAFin) wenden. Das Antragsformular hierzu findet man hier.

Das Basiskonto kann auch als Pfändungschutzkonto geführt werden. Es wird üblicherweise als „Habenkonto“ (also ohne Überziehungsmöglichkeit) geführt. Jedoch sind Kontenüberziehungen möglich, wenn die Bank diesen Service anbietet. Ebenso die Führung des Basiskontos als Online-Konto.

Eine ausführlichen Ratgeber der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände finden Sie hier.

Wir von aufenthaltsprobleme.info meinen: Endlich mal eine Neuerung, die das Alltagsleben und die Integration auch von ausländischen Menschen wirklich erleichtert.

Abschiebung 2.0

Reibungslos, würdig und ordnungsgemäß – dafür aber 14 Milliarden teuer – soll ab sofort auf einem „Gemeinsamen Weg  in die Zukunft“ nach Afghanistan abgeschoben werden.

Ein „Joint Commitment“, eine gemeinsame Verpflichtung, hat die EU am 04.10.2016 mit der afghanischen Regierung abgeschlossen.

Für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft, „Joint Way Forward (JWF)“ genannt.

Das klingt doch gut, zumindest vorwärtsgewandt. Eigentlich sogar besser als das anfängliche Brunnen- und Mädchenschulen-Bauen der Bundeswehr in Afghanistan. Also gemeinsam in die Zukunft?

Weit gefehlt! Eher „back to the future“. Es geht ausschließlich um den Start eines schnellen, effektiven, leicht zu handhabenden Prozesses, möglichst viele gescheiterte Asylbewerber aus Europa möglichst schnell nach Afghanistan abzuschieben.

Natürlich „smooth, dignified and orderly“, also reibungslos, würdevoll und ordnungsgemäß. Die EU ist ja schließlich kein Unmensch. Ich weiß: „Chacun appelle barbarie ce qui n’est pas de son usage“ (Michel de Montaigne). Aber , liebe EU, das ist nun mal barbarisch.

Dafür und zwar nur dafür – nix ist es mit einem wirklichen gemeinsamen Weg in Afganistans Zukunft – zahlt die EU bis 2020 14 Milliarden an Afghanistan. Man könnte sagen, dass sich die afghanische Regierung „genötigt“ sah, das Geld zu diesen Bedingungen anzunehmen. Denn sie braucht es wegen der katastrophalen Lage im Land.

Die Erfahrung der letzten 15 Jahre hat allerdings gezeigt, dass von den 14 Milliarden nur wenig bei denen ankommen wird, die es brauchen. Bei der durch täglichen Terror, Krieg, Bombenanschlägen, Mord und Totschlag gebeutelten Bevölkerung in diesem „sicheren Land“. Korrektur: In diesem Land mit „einzelnen, sicheren Gegenden“.

Sicher waren dabei nur der Tod (ca. 1600)  oder eine schwere Verletzung (ca. 3500) der Zivilbevölkerung – quer durch das ganze Land – und dies allein im 1. Halbjahr 2016.

Andere Journalisten sehen das alles positiver, z.B. bei Cicero Online.

Im nächsten Beitrag werden wir uns mit den Details der Verplichtung – die absichtsvoll kein völkerrechtlich wirksames Abkommen ist und als solches würde sie auch niemals durchkommen – und ihren Folgen befassen.

200.000, 300.000 oder 500.000 Flüchtlinge arbeiten schwarz. Wirklich?

Viele der in 2015 und 2016 angekommenen Flüchtlinge arbeiten laut Recherche von NDR Info schwarz. Zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeits- bedingungen. „Immer wieder“, so der Tenor, vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlings- unterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Diese Meldung hat es in den Deutschlandfunk, die Tagesschau und in viele andere Medien gebracht.

Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz schrieben in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge. Flüchtlingshelfer und Sozialarbeiter würden von einer Quote zwischen 10 und 50 % ausgehen. 300.000 oder mehr schwarz arbeitende Flüchtlinge, eine ungeheure Zahl. Müssten die nicht irgendwann mal auffallen?

aufenthaltsprobleme.info hat nachgeschaut, worauf die wissenschaftlich belegten Zahlen beruhen.

Die „immer wieder“ gegen Provision vermittelnden Mitarbeiter von Asylunterkünften sind genau 1 – in Worten ein – bundesweit bekannt gewordener Fall. Ein inzwischen entlassener und strafrechtlich verfolgter Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft aus Wunstorf soll versucht haben, Flüchtlinge gegen Provision in Schwarzarbeit zu vermitteln, wie Zeit online recherchierte.

Der Hotel- und Gaststättenverband, die Gewerkschaft des Baugewerbes und der Zentralverband Nahrung-Genuss-Gaststätten haben keinerlei Anhaltspunkte oder Erkenntnisse über schwarz arbeitende Flüchtlinge.

Dem bundesweit mit 6700 Kontrolleuren nach Schwarzarbeit fahndenden deutschen Zoll fallen im Monat 6 bis 11 – also jährlich etwa 100 -Flüchtlinge auf. Das sind weit weniger als 0,1 % der von den Wissenschaftlern bzw. von NDR Info genannten Zahlen.

Merkwürdig, denken wir uns. Haben die Wissenschaftler sich so sehr verrechnet?
Deshalb haben wir uns die erwähnte wissenschaftliche Studie, verfasst im Februar 2016 im Namen zweier Professoren der Unis Tübingen und Linz, mal angeschaut. Einer von ihnen sagte, es ginge dabei um ein Stimmungsbild, nicht um eine wissenschaftliche Untersuchung. Seis drum, auf Seite 26 dieses „Stimmungsbilds“ finden wir Folgendes:

„Aus diesen Annahmen ergibt sich eine Aufstockung des potenziellen Arbeitsangebots in der Schattenwirtschaft um 285.000 + 385.000  + 130.000 = 800.000 Personen. Wieviele davon tatsächlich in der Schattenwirtschaft tätig werden und in welchem Umfang dies geschieht, ist derzeit vollständig unbekannt. Daher müssen Szenarien an die Stelle von Wissen gesetzt werden.
Im mittleren Szenario nehmen wir an, dass 25 % dieser Personen, also 200.000 Personen, in der Schattenwirtschaft tätig werden.“

Szenarien stellen hypothetische Folgen von Ereignissen auf, um auf kausale Prozesse und Entscheidungsmomente aufmerksam zu machen.

Szenarien anstelle von Wissen, Hypothesen auf der Basis von „vollständig unbekannt“, ohne valide Daten? Stimmungsbilder statt Wissenschaft?

So fällt es natürlich leicht, Unsinn in die Welt zu setzen und Flüchtlinge allgemein zu verunglimpfen. Das wird dann von den Medien unreflektiert aufgenommen, als „bare Münze“ verkauft. Die Deutschen halten nach einer Studie im Auftrag des WDR nur zu 52 % Informationen in den Medien für glaubwürdig. 72 % sprechen dabei aber nicht von Lügenpresse. Es ist aber gut – gerade in Zeiten der nahezu unkontrollierbaren sozialen Medien – skeptisch zu bleiben.

„Es ist höchste Zeit, dass sich Deutsche endlich in die deutschen Lebensverhältnisse integrieren!“ Das gibst doch gar nicht! Doch, in Bayern.

Nein, wir haben uns da nicht verschrieben. Genauso meint das die bayrische Landesregierung. Die hat nämlich jetzt ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Integration, das ist doch was für Ausländer, sollte man meinen. Doch nein, in Bayern hat man den „Dreivierteldeutschen“ erfunden, der, wenn er es besonders nötig hat, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in die bayrische Leitkultur integriert werden muss. Notfalls mit Zwang und unter Kostenandrohung, wenn er nicht gut genug mitmacht.

Wie das denn, fragen Sie womöglich mit Recht? Wer Deutscher ist, steht doch im Grundgesetz und von Integration steht da nichts. Schließlich sind Deutsche  in Deutschland doch Deutsche, mit allen staatsbürgerlichen Rechten.

Im Prinzip ja, meint die bayrische Landesregierung, aber nicht in Bayern und erfand den „Dreivierteldeutschen“. Dreiviertelfettstufe beim Käse ist schon verwirrend genug, aber „Dreivierteldeutsche“ ist nun wirklich Käse.

Dreivierteldeutsche – die wie Ausländer unter das bayrische Integrationsgesetz fallen
und entsprechend mitmachen müssen – sind Deutsche, die (§ 2 Abs. 3 Integrationsgesetz)

„1. außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geboren und nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind
2. zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben, der die Bedingungen der Nr. 1 erfüllt.“

Auweia, stöhnt da das Grundgesetz, das sind doch Millionen von Spätaussiedlern und Russlanddeutschen, die in den letzten 60 Jahren kamen. Sogar dann, wenn sie hier geboren wurden und sogar deren Kinder und Kindeskinder. Ja, stimmt, merken wir von aufenthaltsprobleme.info an. Aber nur wenn sie  das Pech haben, in Bayern zu wohnen. Freistaatluft kann sogar Deutsche ingtegrationsbedürftig machen. Jedenfalls in Bayern, in der bayerischen Leitkultur.

Wir kommen aus dem Kopfschütteln angesichts solcher Rechts- und Verfassungsverstösse gar nicht mehr raus. Gleichwohl werden wir in einem weiteren Beitrag zu dem Inhalt des Integrationsgesetzes berichten, der tatsächlich Ausländer (in Bayern) betrifft. Der hat es nämlich doppelt in sich.

FIM wird der Name für 1-Eurojobs, bei denen die Flüchtlinge aber nur 80 Cent kriegen … oder „haben kommt von halten“

Wir berichteten über die Absicht der Bundesregierung, noch in diesem Jahr 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen, bei denen aber nur 80 Cent an sie ausgezahlt werden. Kann auch deutlich weniger werden, wenn man sich als Flüchtling nicht so recht mit der Antragstellung bei  der deutschen Bürokratie versteht.


Neben der offensichtlichen Ungleichbehandlung mit regulären 1-Eurojobs, der von aufenthaltsprobleme.info so gesehenen Rechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Regelung, zeigt der an der Hochschule Koblenz lehrende Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ den völligen Un-, ja Widersinn des von ihm als „Nirwana-Arbeitsgelegenheiten“ bezeichneten Bürokratiemonsters „FIM“ (Flüchtlings-Integrationsmassnahmen).

Ein Beispiel für die Begründung der Kürzung um wenigstens 20 % aus der entsprechenden Richtlinie der Bundesregierung (zitiert nach Prof. Dr. Sell)?

Die allermeisten (Hervorhebung durch den Autor) Asylbewerber werden in ihren Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschafts-unterkünften eingesetzt. Sie reinigen dann zum Beispiel Gemeinschaftsräume oder helfen bei der Essensausgabe. Dabei würden ihnen in der Regel nur geringe Mehrausgaben entstehen, „da die erforderlichen Arbeitsmittel, zum Beispiel Arbeitskleidung oder -geräte, von den Trägern der Einrichtungen gestellt werden und Fahrtkosten oder Kosten für auswärtige Verpflegung nicht anfallen“, heißt es im Entwurf für das neue Gesetz. Deshalb sei es gerechtfertigt, den pauschal ausgezahlten Beitrag auf 80 Cent je Stunde zu senken. Arbeite der Asylbewerber aber außerhalb solcher Einrichtungen und habe tatsächlich höhere Aufwendungen, etwa für Fahrtkosten oder spezielle Arbeitskleidung, könne er sich einen höheren Betrag auf Antrag auszahlen lassen.“ 


Anmerkung: Gleichviel/-wenig, wie bei regulären 1-Euro-Jobbern, gibts also nur auf zu belegenden Antrag des Flüchtlings. Deshalb wird die Bürokratie erfahrungsgemäß wegen der Unkenntnis der Flüchtlinge gewiss noch zusätzlich was einsparen können.

Mal davon abgesehen, dass wir die Regelung für eine Gemeinheit, auch eine – nach dem Grundgesetz verbotene – Diskriminierung gegenüber den Flüchtlingen halten: Klingt doch beinahe logisch, sozusagen „nahlisch“. Wer keinen so großen Mehraufwand hat, dem kann man das entsprechend kürzen.

Nun aber weiter zur  Richtlinie:

„Laut »der Richtlinie zum 100.000-Job-Programm ist aber geplant, dass maximal 25 Prozent der neuen Arbeitsgelegenheiten in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft anzubieten sind. Mindestens 75 Prozent sollen hingegen außerhalb solcher Unterkünfte ablaufen.«“ (Hervorhebung durch den Autor)

Hoppla, haben wir in Mathe vielleicht nicht aufgepasst, Frau Nahles? Maximal 25 % sind gegenüber 75 % „die allermeisten„? Oder ist das einfach nur mal wieder eine Methode, wie man Flüchtlinge nicht nur prekarisiert und ausgrenzt, statt sie ernsthaft zu integrieren, sondern sie in Wahrheit einfach als – haushaltsrechtlich und aus Kostengründen willkommene – supersuperbillige „Zwangsarbeiter“ abzockt.

Ein Rechenbeispiel: 100.000 Jobs x 35 (Wochenstunden, geschätzt, 7-Tage-Woche) x 52 Wochen x 0,25 (gesparte Euro pro Stunde) = 45.500.000. Immerhin, gut 45 Mio Euro. Ein guter Trick, oder „haben kommt von halten“ und „am Ende muss die schwarze Null stehen“?

Werteverlust

„Der Mensch lebt mit dem Widersinn:
er seihet Mücken, verschluckt aber die Kamele,*
nimmt Schaden so an Körper und an Seele.
Er weiß`s, doch er schaut bewußt nicht hin.

So auch der Splitter in des Nächsten Augenlicht:
er übersieht den Balken, der ihn blendet.
Was Wunder also, wenn das alles endet
in Ungerechtigkeit. Darüber spricht man nicht!

Voll Heuchelei hält man von außen reinlich*
die Becher und die Schüsseln blitzeblank.
Von innen aber sind sie voll, denn dank
maßlosen Raubes sind sie gefüllt so reichlich!

* Matthäus 23/24″

Hans Witteborg

80 Cent pro Stunde sind für die „Partei der Arbeit“, die SPD, schon reichlich genug.

Ja, die SPD, nicht die niederländische Partij van de Arbeid, PvdA. Wobei es Parallelen durchaus gibt:

„Bei der Wahl 2002 stürzte die PvdA dramatisch ab, von 29 auf 15 Prozent. Vor allem der Siegeszug von Pim Fortuyn hatte dazu geführt… (Quelle Wikipedia).“ Das blüht der SPD hierzulande ja auch. Woran liegt das? Is es alleine dem Aufkommen der AfD geschuldet, die schamlos die Flüchtlingssituation ausnutzt? Wohl kaum.

Es sind katastrophale Signale der Partei, ausgehend von katastrophalen politischen Entscheidungen. Ein Beispiel:

Erinnern Sie sich noch, wie „die Wirtschaft“, sprich die Arbeitgeber, sich
kürzlich dafür aussprachen, den Mindestlohn von 8,50 Euro bei Flüchtlingen
auszusetzen?  Das machen die natürlich nicht aus Eigeninteresse, sondern „um die Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt heranzubringen“.

Frau Nahles, Arbeitsministerin aus der SPD, kann das aber noch locker toppen.
Noch in diesem Jahr will sie via Integrationsgesetz 100.000 Arbeitsgelegenheiten (bisher unter dem Namen „1-Euro-Jobs“ bekannt bzw. berüchtigt) schaffen. Dafür will sie jährlich 450 Mio Euros ausgeben. Als Zuschuss für die Arbeitgeber, damit die die 1-Euro-Flüchtlingsjobber auch nehmen. Das wird „die Wirtschaft“ wohl freuen. Da braucht man keine Diskussion über den Mindestlohn mehr.

Aber Achtung! Ganz so viel Kohle sollen die Flüchtlinge denn doch nicht bekommen.
Sonst schafft man vielleicht neue Fluchtanreize durch diese riesige Einkommens-möglichkeit. Deshalb sollen Flüchtlinge nur 80 Cent pro Stunde bekommen. Schließlich haben die ja keinen Mehraufwand für Kleidung und Fahrtkosten. Die wohnen ja schon fürstlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Und dann wundert man sich über den Niedergang der SPD…